leerer Plenarsaal des Bundestags

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Lobbytransparenz

Im Einsatz für die Verbraucher:innen fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Transparenz und Klarheit im Handeln von Unternehmen. Außerdem setzt der vzbv sich dafür ein, dass bei Gesetzgebungsprozessen nahvollziehbar ist, wie Gesetzentwürfe entstehen, wer daran mitarbeitet und welche Verbände angehört werden. Auch an seine eigene Tätigkeit und die Transparenz seiner Kommunikation mit der Öffentlichkeit stellt der vzbv hohe Ansprüche.

Für eine faire und transparente Interessenvertretung

Die unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen müssen in Gesetzgebungsprozessen Gehör finden. Das ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Der vzbv setzt sich dafür ein, dass diese Interessenvertretung fair und nachvollziehbar stattfindet und ist daher seit 2019 Mitglied in der Allianz für Lobbytransparenz.

2022 wurde das Lobbyregistergesetz eingeführt, das die Interessenvertretung im demokratischen Prozess transparenter gemacht hat. Gemeinsam mit der Allianz hat der vzbv aber Mängel am Gesetz kritisiert – insbesondere Ausnahmen und Lücken bei der Eintragung in das Register. Die Bundesregierung hat das Gesetz zwar 2023 nachgebessert, dabei aber nicht für eine echte Reform und mehr Transparenz gesorgt. Die Ausnahmen für Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kirchen und Religionsgemeinschaften sind geblieben und noch immer fehlt der politische Fußabdruck, mit dem Ministerien den Einfluss von Lobbygruppen auf einen Gesetzgebungsprozess dokumentieren sollten. Der vzbv wird zusammen mit der Allianz weiter auf entsprechende Gesetzesänderungen drängen. | Mehr erfahren

Initiative Transparente Zivilgesellschaft

Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen sollte für alle nachvollziehbar sein. Dafür setzt sich die Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ) ein, der der vzbv 2018 beigetreten ist. Die ITZ fordert, dass die Finanzen, Aufgaben und die Organisationsstruktur zivilgesellschaftlicher Organisationen öffentlich einsehbar sind. Auch an seine eigene Tätigkeit und Kommunikation stellt der vzbv hohe Ansprüche und hat als Teil der ITZ ein Kurzprofil zu seiner Arbeit erstellt. | Mehr erfahren