Für eine faire und transparente Interessenvertretung
Die unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen müssen in Gesetzgebungsprozessen Gehör finden. Das ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Der vzbv setzt sich dafür ein, dass diese Interessenvertretung fair und nachvollziehbar stattfindet und ist daher seit 2019 Mitglied in der Allianz für Lobbytransparenz.
2022 wurde das Lobbyregistergesetz eingeführt, das die Interessenvertretung im demokratischen Prozess transparenter gemacht hat. Gemeinsam mit der Allianz hat der vzbv aber Mängel am Gesetz kritisiert – insbesondere Ausnahmen und Lücken bei der Eintragung ins Register. Die Ampel-Regierung hat während ihrer Regierungszeit zwar am Gesetz nachgebessert, eine echte Reform und mehr Transparenz sind allerdings ausgeblieben. Vielmehr wurden die Dokumentationspflichten massiv auf Seiten der Interessenvertretungen ausgeweitet. Weiterhin gibt es Ausnahmen für Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kirchen und Religionsgemeinschaften und noch immer fehlt der politische Fußabdruck, mit dem Ministerien den Einfluss von Lobbygruppen auf einen Gesetzgebungsprozess dokumentieren sollten. Der vzbv wird sich zusammen mit der Allianz gegenüber der neuen Bundesregierung für entsprechende Gesetzesänderungen einsetzen, die weniger Bürokratie und mehr Transparenz schaffen. | Mehr erfahren
Initiative Transparente Zivilgesellschaft
Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen sollte für alle nachvollziehbar sein. Dafür setzt sich die Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ) ein, der der vzbv 2018 beigetreten ist. Die ITZ fordert, dass die Finanzen, Aufgaben und die Organisationsstruktur zivilgesellschaftlicher Organisationen öffentlich einsehbar sind. Auch an seine eigene Tätigkeit und Kommunikation stellt der vzbv hohe Ansprüche und hat als Teil der ITZ ein Kurzprofil zu seiner Arbeit erstellt. | Mehr erfahren
vzbv-Jahresbericht 2024, Redaktionsschluss: März 2025