Die wichtigsten Erfolge 2023
Verbraucher:innen sind künftig beim Abschluss von Restschuldversicherungen besser geschützt.
Der Verbraucherbeirat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll aufgewertet werden, wodurch die Interessen der Verbraucher:innen dort stärker berücksichtigt werden können.
Verbraucher:innen können besser Konten vergleichen, weil die Zahlungskontenvergleichswebseite künftig von der BaFin geführt wird.
Wer fürs Alter vorsorgen will, kann verschiedene Wege wählen. Staatlich gefördert ist aber bislang nur die oftmals teure und unflexible Riester-Rente. Der vzbv setzt sich seit Langem für einen Neustart der privaten Altersvorsorge ein. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die private Altersvorsorge grundsätzlich zu reformieren und dafür Ende 2022 eine Fokusgruppe eingesetzt. Die Fokusgruppe hat im Sommer 2023 einen Bericht vorgelegt, der die deutlichen Mängel im Riester-System benennt, aber in seinem Fazit dennoch daran festhält. Aus Sicht des vzbv sollte ein öffentlich verwalteter Vorsorgefonds geschaffen werden, über den Verbraucher:innen verlässlich und ohne unnötige Kosten fürs Alter vorsorgen können.
Kredite helfen Verbraucher:innen, finanzielle Anschaffungen zu stemmen: Das reicht vom neuen Kühlschrank bis zum Hauskauf. 2022 hat die EU die Rechte von Verbraucher:innen bei der Aufnahme von Krediten wesentlich gestärkt. Nun müssen die Regelungen auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Dabei sieht der vzbv noch Luft nach oben und fordert Nachbesserungen von der Bundesregierung. So sollten bei der Prüfung, ob jemand einen Kredit auch wirklich zurückzahlen kann, Einkommen und regelmäßigen Ausgaben, erfasst werden. Außerdem muss beim Dispositionskredit nachgeschärft werden. Es ist die schnellste und einfachste, aber auch teuerste Art einen Kredit aufzunehmen. Kreditgeber sollten daher die Höhe des Dispos so festlegen, dass Verbraucher:innen diesen kurz- bis mittelfristig zurückzahlen können.
Finanzprodukte werden oft von Anbietern vertrieben, die für den Kauf Provisionen erhalten. Für Verbraucher:innen kann das negative Folgen haben, weil die Provisionen beeinflussen, welche Produkte ihnen angeboten werden. Notwendig ist deshalb aus Sicht des vzbv ein Provisionsverbot beim Verkauf von Finanzanlageprodukten. Mit ihrer Kleinanlegerstrategie wollte die Europäische Kommission ursprünglich ein Provisionsverbot vorschlagen. Aufgrund des Drucks, vor allem der deutschen Finanzindustrie und der sie unterstützenden Politiker:innen, hat die Europäische Kommission davon aber abgesehen und eine schwächere Regulierung des Verkaufs vorgeschlagen. Nach drei Jahren sollen diese Regelungen evaluiert werden. Wenn sich dabei zeigt, dass die Probleme weiterhin bestehen, muss die EU endlich ein Provisionsverbot beschließen.
Daran arbeitet der vzbv
- EU-Kleinanlegerstrategie: Ein partielles Provisionsverbot einführen und Kostenkontrolle bei Anlageprodukten garantieren.
- Kreditgeber im Rahmen der nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie zu einem wirksamen Überschuldungsschutz verpflichten.
- Bargeld als Zahlungsmittel sicherstellen.
- Digitaler Euro sollte überall einsetzbar sowie einfach und kostenlos nutzbar sein.
- Transparenz und faire Datenverarbeitung beim Bonitäts-Scoring für Verbraucher:innen ermöglichen.
Marktbeobachtung Finanzmarkt
Kein Zugriff aufs Konto oder abgelehnte Buchungen: Vor solchen Problemen standen Kund:innen der Postbank 2023 aufgrund einer IT-Umstellung immer wieder. Mehr als 2.400 Beschwerden erreichten die Verbraucherzentralen im vergangenen Jahr zur Postbank-/DSL-Bank. Der vzbv hat die Beschwerden ausgewertet und von BaFin und Deutscher Bank Lösungen für die Probleme gefordert. Außerdem hat der vzbv einen Verbraucheraufruf gestartet, bei dem Betroffene sich melden können, wenn sie Probleme haben, Schadensersatzansprüchen gegen die Deutsche Bank geltend zu machen.
Banken führen vermehrt Debitkarten von Visa und Mastercard als Standardprodukt ein. Über 1.700 Rückmeldungen zum Aufruf gingen im vzbv dazu ein. Verbraucher:innen berichten davon, dass die Debitkarten nicht überall als Zahlungsmittel akzeptiert werden. Aus Sicht des vzbv lässt sich zudem aus den berichteten Erwartungen der Verbraucher:innen schließen, dass diese von ihren Anbietern teilweise schlecht bis gar nicht über die Karten und deren Funktionalität informiert wurden.
Verbraucher:innen berichten seit Jahren von Problemen mit Sparanlagen wie Prämiensparverträgen. Im Jahr 2023 gingen hierzu vor allem Beschwerden zu Zinsanpassungen ein. Hintergrund: In vielen alten Verträgen stecken rechtswidrige Zinsvereinbarungen. Auch verweigerten Kreditinstitute regelmäßig Nachzahlungen (oder errechneten zu niedrige Nachzahlungsbeträge), obwohl Gerichte in mehreren Verfahren zugunsten der Verbraucher:innen entschieden.
Diese Themen hat der vzbv aktuell besonders im Blick
- Haftung im Fall von Betrug und unautorisierten Kontoverfügungen
- Kosten für Basiskonten
- Sicherheit im Online-Zahlungsverkehr
- Nationale Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie
- Überschuldungsgründe in Deutschland