Recht und Handel

Verbraucher:innen haben zukünftig mehr Möglichkeiten, Schadensersatz zu verlangen. Beispielsweise, wenn durch einen Fehler im Betriebssystem Daten vom Computer verloren gehen. Solche durch Software verursachte Schäden waren im Produkthaftungsrecht bislang nicht inbegriffen. Das hat die EU Ende 2023 geändert und neue Regeln zur Produkthaftung aufgestellt. Der vzbv hat das begrüßt, kritisiert aber, dass die Beweislastumkehr nicht aufgenommen wurde. So müssen Verbraucher:innen weiterhin nachweisen, durch welchen konkreten Produktfehler ihnen wie genau ein Schaden entstanden ist. Dieser Nachweis ist oft nur sehr schwer zu erbringen. Außerdem wurden Betreiber von Online-Marktplätzen zwar neu in die Verantwortungskette aufgenommen, das aber mit zu vielen Schlupflöchern.

Vertrag online abgeschlossen und festgestellt, dass es doch nicht passt? In dem Fall wird es in Zukunft einfacher, den Vertrag zu widerrufen. Das hat die EU im Jahr 2023 beschlossen und eine EU-weite Widerrufsfunktion für online geschlossene Verträge verabschiedet. Der vzbv hat sich dafür stark gemacht und die künftige Einführung daher begrüßt. Besonders gut: Die Neuregelungen sollen allgemein für online geschlossene Verträge gelten und nicht auf bestimmte Branchen beschränkt werden.

Wenn sie Post von einem Inkassounternehmen erhalten, verursacht das bei den betroffenen Verbraucher:innen oft Stress. Denn meist stehen sie dann unter Druck, den Geldforderungen schnell nachzukommen. Gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden setzt sich der vzbv dafür ein, die Rechte der Verbraucher:innen gegenüber Inkassounternehmen zu stärken. Dazu gehören klare und verständliche Regelungen. Außerdem sollten die Kosten, die Inkassounternehmen für ihre Arbeit berechnen dürfen, reguliert werden, damit Verbraucher:innen vor überhöhten Kosten geschützt werden. Es ist gut, dass sich die Länder hinter die Forderung des vzbv gestellt haben, Vereinbarungen über Ratenzahlungen fairer zu gestalten. Nun ist die Bundesregierung am Zug, neue Regelungen zu verabschieden.