Meilensteine im Jahr 2023

Mit spezieller Werbung machen Unternehmen Kinder im Supermarkt auf ihre Produkte aufmerksam. Oft enthalten die beworbenen Produkte zu viel Fett, Salz und Zucker. Der vzbv fordert daher, die Werbung für solche Lebensmittel zu regulieren. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat die Forderung aufgegriffen. Der Gesetzgeber muss die Pläne nun beschließen.

Mit Bus und Bahn deutschlandweit reisen, ohne unterschiedliche Tarife zu studieren: Das ermöglicht das Deutschlandticket seit dem 1. Mai 2023. Das Ticket hat vieles erleichtert, zeigt in der Umsetzung aber auch Probleme, wie Verbraucher:innen berichten. Besonders beim Verkauf und bei der Kündigung müssen die Verkehrsunternehmen nachbessern.

Der Streamingdienst verwendete in seinen Nutzungsbedingungen mehrere unangemessene Formulierungen. Dadurch veränderte DAZN Verträge zulasten der Verbraucher:innen. Der vzbv hat dagegen geklagt und vor dem Landgericht München Recht bekommen, das die beanstandete Preisanpassungsklausel für unwirksam erklärt hat.

Der Energieversorger eprimo hat im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse höhere Abschlagszahlungen von seinen Kund:innen verlangt. Der vzbv hielt das für rechtswidrig und stoppte das Verhalten des Anbieters mit einer einstweiligen Verfügung.

Durch das 2023 verabschiedete Gebäudeenergiegesetz haben Verbraucher:innen seit Anfang 2024 mehr Planungssicherheit, wenn sie eine neue Heizung anschaffen müssen. Dafür hat sich der vzbv seit Beginn der Energiekrise eingesetzt. Erstmals werden Haushalte mit geringerem Einkommen zusätzlich gefördert. Die Förderung der energetischen Gebäudesanierung muss aber noch verbessert werden.

„CO₂-neutral“ oder „klimapositiv“: Viele Unternehmen bewerben ihre Produkte mit angeblicher Klimaneutralität. Da es eine solche, für das Klima „neutrale“ oder sogar „freundliche“ Produktion nicht gibt, ist die Aussage für Verbraucher:innen irreführend. Die EU hat nun ein klares Verbot beschlossen, um gegen derartig leere Werbeversprechen vorzugehen. Dafür hat sich der vzbv seit Langem eingesetzt.

Verbraucher:innen gehören zu den Leidtragenden, wenn sich Unternehmen nicht an geltendes Recht halten. Seit 2023 können Verbände stellvertretend für Betroffene Sammelklage einreichen. Hat die Klage vor Gericht Erfolg, erhalten die Menschen, die sich ins Klageregister eingetragen haben, eine Entschädigung, ohne selbst noch einmal klagen zu müssen. Am 14. November 2023 hat der vzbv Klage gegen Vodafone eingereicht. Es ist die EU-weit erste Sammelklage aufgrund der neuen Verbandsklagerichtlinie.

Instagram zählt zu den meist genutzten Social-Media-Kanälen in Deutschland. Auch politische Akteur:innen, wie Mitglieder des Bundestags oder Verbände, sind dort aktiv. Am 15. November 2023 ist der vzbv-Instagram-Kanal gestartet. Dort informiert der vzbv über seine Arbeit, über aktuelle verbraucherpolitische Debatten, Erfolge der Rechtsdurchsetzung und über Themen aus den Verbraucherzentralen. | Zum vzbv-Instagram-Kanal

Wer sich krank fühlt, für den ist der Gang in die Arztpraxis oft mühsam. Im Wartezimmer besteht zudem die Gefahr, andere anzustecken und selbst andere Krankheiten einzufangen. Der vzbv hat deshalb gefordert, dass Verbraucher:innen sich bei leichten Erkrankungen wie Erkältungen telefonisch krankschreiben lassen können. Eine solche Regelung hat die Bundesregierung Mitte 2023 auf den Weg gebracht. Ende 2023 wurde sie eingeführt.

Durch die CO₂-Bepreisung will die Bundesregierung klimafreundliches Verhalten fördern. Das so eingenommene Geld muss vollständig an die Verbraucher:innen zurückfließen. Nach vzbv-Berechnungen müssten die Bürger:innen aktuell eine Einmalzahlung von 139 Euro pro Person als Klimageld erhalten. Die Bundesregierung muss das Klimageld endlich auf den Weg bringen.